Unser Antrag an die Landesversammlung der Frauen-Union:

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, sich für die Förderung fairer Vermieter einzusetzen.

Begründung:

Angesichts der Mietpreisentwicklung sehen wir staatliche Vorgaben zur Begrenzung von Mietsteigerungen als notwendiges Instrument an. Die Grenzen findet es dort, wo es – gut gemeint – Investitionen in den Wohnungsbau verhindert. Wir denken hier insbesondere an private Vermieter, deren Fokus im Regelfall nicht auf maximalem Profit liegt, sondern auf einem langfristigen Mietverhältnis. Wir sehen daher in privaten Vermietern einen wichtigen Baustein und einen wichtigen Partner für den Erhalt moderater Mieten.

• Faire Vermieter fördern: Die berechtigten Eindämmungsversuche von Mietwucher, aber auch sonstige Vorschriften, dürfen die privaten Vermieter nicht überfordern. Hier gäbe es diverse Ansätze, z.B. über die Steuerpolitik. 
• Erbschaftssteuer: die anfallende Erbschaftssteuer zwingt Erbengemeinschaften zum Verkauf. Aufgrund der hohen Preise ist ein Privaterwerb eher unwahrscheinlich. Grundstücke werden an Investoren verkauft, alter Bestand dann oft abgerissen und günstiger Wohnraum geht verloren. Dies kann man durch staatliche Regelungen vermeiden. Verpflichten sich Erben, Wohnraum zu günstigen Mieten langfristig zu erhalten, sollte dies bei der Erbschaftssteuer angerechnet werden können. 

Votum der Delegierten auf der Landesversammlung: Zustimmung