Unser Antrag an die Landesversammlung der Frauen-Union

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, die Schaffung von Eigentum weiterhin als Pfeiler der Wohnungsbaupolitik zu unterstützen

Begründung:

Eigentumsschaffung ist Vorsorge gegen Mietsteigerungen und Altersvorsorge und muss daher auch weiterhin ein Pfeiler der Wohnungs- und Baupolitik bleiben.

• Folglich sprechen wir uns gegen alle ideologischen Bestrebungen, Eigentum zu beschränken oder nicht mehr anzubieten (Bauplanung), aus. Wenn staatliche Regulierungen/Vorschriften die Schaffung von Eigentum für weite Teile der Bevölkerung noch schwieriger machen, als es ohnehin schon ist, wird selbstgenutztes Eigentum zu einem Gut werden, das sich nur noch wenige leisten können. Diese Entwicklung sehen wir mit Besorgnis.
• Wir begrüßen den Bayerischen Sonderweg bei der Grundsteuer und die dahinter stehende Wertschätzung von Eigentum.
• Erbschaftssteuer: die hohen Bodenpreise im Großraum stellen immer mehr Erben vor große Herausforderungen. Daher muss die Politik zumindest bei Eigennutzung reagieren und die Freigrenzen bedarfsgerecht anpassen.
• Eine Bodenrechtsreform, wie in Vorschlägen der SPD diskutiert, lehnen wir ab.

Votum der Delegierten auf der Landesversammlung: Zustimmung